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Ausnahme vom Sonntags- und Ferienreisefahrverbot
LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 t und LKW mit Anhänger dürfen an Sonn- und Feiertagen gemäß § 30 der Straßenverkehrsordnung (StVO) in der Zeit von 0:00 Uhr bis 22:00 Uhr nicht fahren. Ausnahmen können durch die Untere Straßenverkehrsbehörde genehmigt werden. Der Antragsteller...
Gewerbliche Personenbeförderung (Taxi- und Mietwagenkonzession)
Wollen Sie gewerblich Personen mit einem Kraftfahrzeug befördern? Dann wird eine Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr gem. Personenbeförderungsgesetz (PBefG) benötigt.Folgende Formen des Gelegenheitsverkehrs sind zu unterscheiden: Taxi gemäß § 47 PBefG ...
Ausstellung von Steuerbescheinigungen nach § 22 Abs. 2 BbgDSchG
Die untere Denkmalschutzbehörde ist für die Erteilung von Bescheinigungen zur Anwendung der §§ 7i, 10f,10g und 11b Einkommensteuergesetz (EStG) zuständig. Die Bescheinigung dient zur Vorlage beim Finanzamt. Aufwendungen für Herstellungsmaßnahmen können steuerlich geltend gemacht werden, wenn die...
Baulasten
Bearbeitung von Baulasten im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren für: einen bereits gestellten Bauantrag bei der unteren Bauaufsichtsbehörde für einen Antrag auf Eintragung von Baulasten bei einer geplanten Grundstücksteilung Im Baugenehmigungsverfahren ergibt sich häufig das Problem, dass...
Bauordnungsrechtliche Anfragen
Bauordnungsrechtliche Auskünfte beinhalten Informationen über die rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung/Bebauung einzelner Grundstücke bzw. die Zulässigkeit von Vorhaben (Neubau, Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung einer baulichen Anlage o.ä.) ungeachtet notwendiger...
Baulastenauskunft
Entsprechend dem Gesetz über die Brandenburgische Bauordnung in der derzeitigen gültigen Fassung vom 9. Februar 2021 erfolgt die Führung eines Baulastenverzeichnisses durch die Bauaufsichtsbehörde. Baulasten wurden und werden aufgrund dieser bauordnungsrechtlichen Vorschriften...
Öffentlich-rechtliche Namensänderungen
Das Ordnungsamt im Landkreis Barnim ist Ansprechpartner für Fragen in Bezug auf öffentlich-rechtliche Namensänderungsverfahren. ÖffnungszeitenMo.09:00 - 15:00 Uhrnach VereinbahrungDi.09:00 - 18:00 UhrMi.geschlossenDo.09:00 - 15:00 Uhrnach VereinbahrungFr.09:00 - 12:00 Uhrnach...
Bauplanungsrechtliche Beurteilung von Grundstücken und Vorhaben
Bauplanungsrechtliche Auskünfte beinhalten Informationen über die rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung/Bebauung einzelner Grundstücke bzw. die Zulässigkeit von Vorhaben (Neubau, Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung einer baulichen Anlage o.ä.) ungeachtet notwendiger...
Löschung von Baulasten/Dienstbarkeiten
Gemäß § 84 Abs. 3 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) können Baulasten gelöscht werden sobald ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Vor dem Verzicht sollen die oder der Verpflichtete und die durch die Baulast Begünstigten angehört werden. Der Verzicht wird mit der Löschung...
Akteneinsicht (Bauordnungsamt)
Bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde kann in Bauakten von laufenden bauaufsichtlichen Verfahren oder auch in abgeschlossene Verfahrensakten Einsicht genommen werden. Der Antrag auf Akteneinsicht ist schriftlich (inkl. Unterschrift) einzureichen. Anträge auf Akteneinsicht senden Sie per Post oder...
Schwarzarbeitsbekämpfung
Das Ordnungsamt / Gewerbefachaufsicht ist ein Ansprechpartner für die Anzeige von Schwarzarbeit, sowie die Verfolgung von unerlaubter Handwerkstätigkeit im Bereich der Handwerksordnung.
Kennzeichnung von Schafen und Ziegen
Für Schafe und Ziegen, die nach dem 31.12.2009 geboren sind, ist die Kennzeichnung EU-weit geregelt und die elektronische Kennzeichnung vorgeschrieben. Schafe und Ziegen sind grundsätzlich mit 2 Ohrmarken oder durch Fußfessel zu kennzeichnen, wobei ein Kennzeichen elektronischer Art sein...
An- und Abmeldung landwirtschaftlicher Unternehmen
Registrierung der landwirtschaftlichen Unternehmen im Betriebsregister Prof-Ident Pflicht nur bei Beantragung von Fördermitteln
Handel mit landwirtschaftlichen Zucht- und Nutztieren
Beim Handel mit landwirtschaftlichen Zucht- und Nutztieren sind viele tierseuchenrechtliche Vorschriften zu beachten. Hierbei unterscheidet man in: nationalen Handel innergemeinschaftlichen Handel Handel aus / in Drittländer
Sachkundenachweis gemäß Tierschutzschlachtverordnung
Zur Ausstellung eines Sachkundenachweises gemäß Tierschutzschlachtverordnung ist ein Antrag zu stellen.
15 Millionen Euro für zukunftsfähige Landwirtschaftsprojekte
Mäusestübchen-Mensa in Marienwerder
Abfallfibel 2024/2025
Auskunft aus dem Altlastenkataster
Die untere Bodenschutzbehörde führt ein Kataster über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Altlasten und Altlast-Verdachtsflächen. Laut § 4 des Umweltinformationsgesetzes hat jeder Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt, die bei einer Behörde vorhanden sind....
Anzeige einer illegalen Abfallablagerung
Für die Aufnahme, Prüfung und Bearbeitung von Anzeigen über illegale Abfallablagerungen (auch Autowracks) ist die untere Abfallwirtschaftsbehörde (UAWB) zuständig. Hier werden die entsprechenden Anzeigen entgegengenommen und die notwendigen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und...
Abfallgebühren
Für die Inanspruchnahme der Leistungen, Einrichtungen und Anlagen der Abfallentsorgung und für die umweltgerechte Ablagerung der Abfälle werden die Abfallgebühren erhoben. Die Abfallgebührenbescheide gehen den Kunden jeweils im 1. Quartal des Veranlagungsjahres zu und sind zum 30.04. und 30.09....
Entsorgungsnachweis für den Rückbau baulicher Anlagen
In Vorbereitung eines Bauvorhabens beabsichtigen Sie auf Ihrem Grundstück bauliche Anlagen zurück zu bauen. Dabei fallen Abfälle an.Das bedeutet für Sie, dass der unteren Abfallwirtschaftsbehörde (uAWB) spätestens 4 Wochen nach Beendigung der Abrissarbeiten der Verbleib der Abfälle...
Brunnen zur Grundwassernutzung
Eigenbedarf Gemäß § 49 Wasserhaushaltsgesetz sind Erdaufschlüsse wie Brunnenbohrungen zur Grundwasserentnahme für die Gartenbewässerung oder die Trinkwasserversorgung eines Wohn- oder Wochenendhauses sowie zur Löschwasserversorgung einen Monat vor Beginn der Errichtung schriftlich anzuzeigen....
Kreisentwicklungsbudget
Der Landkreis Barnim unterstützt mit dem Kreisentwicklungsbudget Investitionen in den ländlichen Raum. Gefördert werden kommunale Investitionen, die der nachhaltigen ländlichen Entwicklung und damit dem Ausgleich wirtschaftlicher und sozialer Disparitäten innerhalb des Gebietes des Landkreises...
Beantragung von Mitteln im Rahmen des Schülerhaushaltes
Beschreibung Der Landkreis Barnim gewährt Zuwendungen zu Projekten von Schülerinnen und Schülern der Grundschulen (ab Kl.5) und weiterführenden Schulen im Landkreis Barnim nach Maßgabe dieser Richtlinie in Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 11.02.2015. Mit der Förderung soll: die Realisierung...
Architekturbeton-Fertigteile aus dem Barnim
Dorfwettbewerb 2024
Aufruf zum Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ Der Bundeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" startet in eine neue Runde. Der Landkreis Barnim ruft Gemeinden oder Gemeindeteile mit bis zu 3.000 Einwohnern auf, sich am vorgelagerten Kreiswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" zu...