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Selbsthilfe & Selbsthilfegruppen
Karte Anlage 3
Karte Anlage 4
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Die Gewährung von Sozialleistungen an ausländische Flüchtlinge und Asylbewerber ist im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt.Danach erhalten Asylbewerber den notwendigen Bedarf an Verpflegung, Unterkunft , Nahrung und sonstigen Gebrauchsgütern. Zur Behandlung akuter Erkrankungen werden...
Themen im Angebot
Mitteilung nach § 44a Abs. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und der Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung
Warum? Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sind nach § 44a Abs. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) i. V. m. der Mitteilungs- und Übermittlungs-verordnung (MitÜbermitV) verpflichtet, ihnen aus Eigenkontrollen vorliegende Untersuchungsergebnisse für Dioxine, dioxinähnliche...
Veröffentlichung von Rechtsverstößen im Lebensmittel- und Futtermittelbereich gemäß § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Am 1. September 2012 sind die Regelungen des neuen § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in Kraft getreten. Die zuständigen Behörden sind nun verpflichtet, bestimmte Rechtsverstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht zwingend zu veröffentlichen. Die neue...
Stellungnahmen im Rahmen der Träger öffentlicher Belange (TöB) zu Planverfahren
Im Bauordnungs- und Planungsamt, SG Planung werden die Stellungnahmen des Landkreises Barnim zu Planungsvorhaben (z.B. Bebauungspläne, Infrastrukturvorhaben, Raumordnungs- bzw. Planfeststellungsverfahren) erarbeitet. Im Rahmen der Beteiligung der sogenannten Träger öffentlicher Belange (TöB)...
Wahlen
Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung (GVO)
Mit der Genehmigung nach der GVO soll sichergestellt werden, dass über keine Grundstücke verfügt wird, die mit Rückübertragungsansprüchen von Alteigentümern belastet sind. Eine Verfügung über ein Grundstück kann zum Beispiel sein: Schenkungsvertrag, Erbteilüberlassungsvertrag, Übertragungsvertrag,...