Erklärung

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des Kreistagsvorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Barnim und des Landrates

25. Februar 2022

Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist Völkerrecht gebrochen worden. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen das. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind. Eines Krieges, der den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa gefährdet. Krieg darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein!

Wir fordern:

  • Den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
  • die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der  Ukraine durch Russland
  • die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch
  • die Öffnung der EU-Ostgrenzen für Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet

Der Landkreis Barnim ist bereit, Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen.

Othmar Nickel, Vorsitzender des Kreistages Barnim
Daniel Kurth, Landrat des Landkreises Barnim
Carsten Bruch, Fraktionsvorsitzender CDU
Oda Formazin, Fraktionsvorsitzende FDP/BFB
Torsten Jeran, Fraktionsvorsitzender SPD
Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/BAUERN
Thomas Strese, Fraktionsvorsitzender BVB/FREIE WÄHLER
Heike Wähner, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN