18. Oktober 2022 - Staatskanzlei Brandenburg
Die Landesregierung wird den wirtschaftlichen Aufschwung und die Entwicklungspotenziale auf der Achse Berlin - Eberswalde - Angermünde - Stettin (Szczecin) im Landkreis Barnim auch künftig durch gute Rahmenbedingungen unterstützen und weiter ausbauen. Dies bekräftigte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute nach der gemeinsamen Sitzung des Kabinetts mit der Spitze des Landkreises unter Leitung von Landrat Daniel Kurth am neuen und am 4.Oktober in Betrieb gegangenen Schiffshebewerk in Niederfinow.
Der Landkreis Barnim ist die fünfte Station der aktuellen Reihe „Kabinett vor Ort“. Bei der Beratung wurde verdeutlicht, dass sich im Bereich Tourismus auf und entlang von Wasserstraßen enorme Potentiale ergeben – auch deshalb das Schiffshebewerk als Tagungsort. Das Land unterstützt den Landkreis mit der benachbarten Uckermark zudem beim Ausbau von Wasserstoffprojekten. Dafür wurde eigens eine Beratungs-Gesellschaft gegründet, die Unternehmen zur Seite steht. Außerdem ging es unter anderem um die Verkehrsinfrastruktur (Bahn und Straße), die Gewerbe- und Industrieflächenentwicklung, den Wasserhaushalt im Rahmen der Regionalentwicklung sowie den Waldumbau. Der auswärtigen Kabinettsitzung schließt sich am Abend der Bürgerdialog „Zur Sache, Brandenburg!“ im Rathaus Bernau an.
Woidke betonte: „Der Landkreis Barnim profitiert von der Nähe zu Berlin und hat sich mit den Städten Eberswalde und Bernau zu einer starken Region im Nordosten Brandenburgs entwickelt. Die guten Verkehrsanbindungen, verantwortungsvoll wirtschaftende Unternehmen, attraktiver Wohnraum und die begehrten Ausflugsziele in der vielfältigen Kultur- und Naturlandschaft machen den Reiz des Barnims aus. Und was mich sehr freut: Der Barnim wird immer jünger. Es wird ein deutlicher Bevölkerungszuwachs der unter 15-Jährigen vorausgesagt. So wird für Eberswalde bis 2030 im Vergleich zu 2019 ein Zuwachs von 10,6 Prozent berechnet.“
Der stellvertretende Ministerpräsident Michael Stübgen: „Der Barnim hat sich zu einer attraktiven und leistungsstarken Region entwickelt. Doch die Krisen unserer Zeit stellen den Landkreis genauso wie den Rest Brandenburgs vor große Herausforderungen. Die Corona-Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen und Inflation und Energiekrise sind eine zunehmende Belastung für Menschen, Unternehmen und Kommunen. Dazu kommt die Aufnahme von Flüchtlingen auf Rekordniveau. Brandenburgs Landkreise, Städte und Gemeinden arbeiten an der Grenze der Belastbarkeit. Die Aufgabe der Landesregierung ist es, die kommunale Ebene jetzt vor zusätzlichen Belastungen zu schützen und für finanzielle Entlastung zu sorgen. Mit Blick auf die Zukunft ist es mir besonders wichtig, dass wir unsere Krisenfestigkeit weiter stärken. Der Schutz der Bevölkerung, die Sicherung kritischer Infrastruktur und eine gesteigerte Durchhaltefähigkeit im Katastrophenfall haben dabei Priorität.“
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher: „Die Klimakrise mit der weiter ansteigenden Erderwärmung und langen Trockenperioden wirkt sich immer deutlicher auch auf unsere Brandenburger Wälder aus. Für einen klimastabilen Wald brauchen wir einen zügigeren Waldumbau. Das wissenschaftliche Know-How dafür liefert in Brandenburg das Landeskompetenzzentrum Forst in Eberswalde, das mit Partnern die Auswirkung der Klimaveränderungen auf 2.000 Forschungsflächen beobachtet und Empfehlungen erarbeitet. Diese praxisorientierte Forschung sucht bundesweit ihresgleichen. Durch die Neustrukturierung des Landesbetrieb Forst haben wir das Kompetenzzentrum personell gestärkt und ermöglichen so auch einen besseren Wissenstransfer für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer.“
Bei dem Treffen der Landesregierung mit der Spitze des Landkreises war der durch den Klimawandel notwendige Waldumbau ein wichtiges Thema. Das Landeskompetenzzentrum Forst mit Sitz in Eberswalde beobachtet und wertet Versuchsflächen für den Waldumbau aus. Im Land Brandenburg betreut das LFZ mehr als 2.000 derartige Flächen – allein 823 davon liegen im Landkreis Barnim. Einige der Versuchsflächen in der Region sind über 100 Jahre alt. Auch die in Eberswalde angesiedelte Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) forscht gemeinsam mit dem LFZ zu einem Wald-Holz-Managementsystems.
Landrat Daniel Kurth: „Der Landkreis Barnim erfreut sich seit vielen Jahren wachsender Beliebtheit. Der anhaltende Bevölkerungszuwachs sowie die wirtschaftliche und touristische Entwicklung unserer Region stellen uns infrastrukturell vor große Herausforderungen, die es mit Augenmaß und auf Grundlage nachhaltiger Lösungen zu bewältigen gilt. Gemeinsam mit dem Land haben wir in der Vergangenheit bereits zahlreiche Maßnahmen umsetzen bzw. auf den Weg bringen können, mit denen wir unsere Region zukunftsfähig aufstellen. Wir sind dankbar für die Unterstützung und freuen uns, die Entwicklung des Barnim auch künftig gemeinsam mit dem Land Brandenburg konstruktiv zu gestalten.“
Am Oder-Havel-Kanal ist mit dem neuen Schiffshebewerk Niederfinow eine beeindruckende Attraktion im Landkreis entstanden. Woidke: „Dieses Bauwerk ist imposant – und ein außergewöhnlicher Tagungsort. Hier wurde ein herausragendes Technikdenkmal geschaffen, das zusammen mit dem alten Schiffshebewerk schon jetzt mehr als 100.000 Gäste anzieht. Es steht geradezu symbolisch für Wirtschaftskraft, die wir brauchen, und großartige Naturlandschaft, die wir schützen müssen.“
Die Inbetriebnahme des neuen Werks wird dem Tourismus auf und entlang der Wasserstraßen mit der Wassertourismusinitiative Nordbrandenburg (WIN) weiteren Schwung geben. WIN ist ein kommunaler Zusammenschluss der Landkreise Barnim, Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin sowie der drei Kreisstädte Eberswalde, Oranienburg, Neuruppin und den Städten Liebenwalde, Templin und der Gemeinde Wandlitz. Sie hat zum Ziel, die wassertouristische Infrastruktur im Norden Brandenburgs zu einer der attraktivsten Wassertourismusreviere in Europa zu entwickeln.
Unter dem Dach der WIN-AG wurden durch Beteiligung des Landes im Landkreis Barnim seit 2004 verschiedene Infrastrukturprojekte wie der Neubau des südlichen Werbellinkanals und der Ausbau des Langen Trödels, dem westlichen Teilabschnitt des Finowkanals, umgesetzt. Diese Projekte haben dazu beigetragen, die Gewässer des Landkreises als wassertouristische Reviere über die Landesgrenzen hinaus hervorzuheben. Das zeigen die Schleusenzahlen. Für die Instandsetzung und Modernisierung von sechs Schleusen des Finowkanals im Landkreis Barnim wurden bereits 19,67 Millionen Euro im Dezember 2020 bewilligt. Es sind jedoch Kostensteigerungen zu erwarten.
In der Region Uckermark-Barnim wird sehr viel Erneuerbare Energie erzeugt. Deshalb hat sie große Potentiale für grünen Wasserstoff, dem „Erdöl“ der Zukunft, und ist dabei sehr aktiv. 2011 ging das weltweit erste Hybridkraftwerk in Prenzlau in Betrieb. Die Heidekrautbahn RB 27 wird in einem aktuell laufenden Vorhaben auf H2/Brennstoffzellennutzung umgestellt und setzt auf eine regionale Wasserstoffproduktion. Woidke: „Das ist ein echtes Leuchtturm-Projekt auf dem Weg zum klimaneutralen Schienenpersonenverkehr.“ Auch der ÖPNV kann den Brennstoffzellen-Hybridantrieb nutzen. Mit dem Netzwerk „H2 Wasserstoffregion Uckermark-Barnim UB“ werden regionale und überregionale Unternehmen vernetzt, um die Region zu einem innovativen Wirtschaftsstandort für die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff zu entwickeln. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach geht dazu auf Wasserstofftour in die Region, die heute in Oderberg startete.
Um die Region im Nordosten attraktiver für Pendler zu machen wird die Infrastrukturentwicklung im Schienenbereich weiter vorangetrieben. Bereits mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 wird der RB24 eine neue Linienführung von Eberswalde über Berlin Ostkreuz zum BER bekommen. Zudem wird die Kapazität der Linie durch fünfteilige Doppelstockzüge auf 480 Sitzplätze erhöht. Ab Ende 2025, nach Herstellung der Infrastruktur, wird die RB24 von Eberswalde via Flughafen BER T 1-2 durchgehend bis Wünsdorf-Waldstadt fahren.
Für die S-Bahn nach Bernau wird im Rahmen des Projektes i2030 ein 10-Minuten-Takt angestrebt. Die Vorplanungen dafür wurden im Februar 2022 bei der DB Netz AG beauftragt und sollen Ende 2023/Anfang 2024 abgeschlossen sein. Der Bahnhof Blumberg wird durch die Taktverdichtung des RB25 ab Dezember 2024 häufiger angefahren. Gleichzeitig werden dabei neue batterieelektrische Fahrzeuge eingesetzt. Dafür bekommt der Bahnhof eine zweite Bahnsteigkante. Der Bau soll ab 2023 beginnen.
Auf der Strecke Berlin-Eberswalde wird ebenfalls der Takt verdichtet. Der Ausbau der Strecke Berlin-Stralsund für 160 km/h ist prioritär im Bundesverkehrswegeplan erfasst. Mit dem Ausbau der Strecke Angermünde-Stettin und der Betriebsaufnahme im Netz Nord-Süd ist ab Dezember 2026 eine Neuordnung der Verkehre zwischen Berlin, Eberswalde und Angermünde geplant. Die stündliche Linie RE3, die zweistündliche Linie RE 9 Berlin-Stettin und die Fernverkehrszüge nach Stralsund sollen sich dann zwischen Berlin und Angermünde zu einem etwa halbstündigen Angebot ergänzen.
Brandenburg und Berlin haben sich darauf verständigt, im Rahmen der Strategie zur Regionalentwicklung besondere Achsen in den Blick zu nehmen. Auf der gemeinsamen Sitzung vergangenen Dienstag wurde mit dem Berliner Senat vereinbart, dabei vier Vorhaben voranzubringen, darunter die Achse Berlin-Barnim-Uckermark-Stettin mit den möglichen Kooperationsschwerpunkten Innovation, regionale wirtschaftliche Entwicklung, Fachkräfte, Kultur, medizinische Versorgung und nachhaltige Mobilität. Die angrenzende Metropolregion Stettin ist ein wichtiger Baustein des nördlichen deutsch-polnischen Verflechtungsraums. Woidke: „Schon heute haben sowohl der Landkreis Barnim als auch die Uckermark enge Verbindungen zu Stettin. Die Potenziale gilt es in der Zukunft noch stärker zu nutzen.“
Zudem wurde der Wasserhaushalt Uckermark-Barnim als Schlüsselvorhaben in der Regionalentwicklungsstrategie (RES) festgelegt. Da in beiden Landkreisen ähnliche Bedingungen vorherrschen, die Wasserkreisläufe vernetzt sind und Voruntersuchungen vorliegen, sollen in dem Projekt beide Kreise untersucht werden.
Auch auf der Straße konnten weitere Baumaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen begonnen oder fertig gestellt werden. Die B 158 Ortsdurchfahrt Tiefensee, die Instandsetzung der Brücke über den Werbellinkanal in Eichhorst im Zuge der L220, die L 305 Ortsdurchfahrt Schönerlinde sowie die L 291 und L29 Liepe – L 200 sind bereits fertiggestellt. Die B 167 Spundwand im Zusammenhang mit der vorgesehenen Ortsumgehung Eberswalde/Finowfurt, die L 23 Ortsdurchfahrt Britz sowie die L 23 Ortsdurchfahrt Joachimsthal-Friedrichwalde befinden sich noch im Bau.
Der Landkreis Barnim verzeichnet durch seine Nähe zu Berlin eine hohe Nachfrage an Gewerbeflächen von potenziellen Investoren und bereits angesiedelten Unternehmen. Das Wirtschaftsministerium will gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Brandenburg künftige Bedarfe von Gewerbe- und Industrieflächen im Land ermitteln. Auch der Landkreis Barnim wird intensiv in diesen Prozess einbezogen. Ein entsprechendes Gutachten soll bis Ende 2022 vorliegen. Die Stadt Bernau will zudem wieder die Gewerbeflächenentwicklung verstärken und ein Konzept entwickeln. Bedingt durch das Ausweichen der Investoren auf Standorte außerhalb des berlinnahen Raums sind auch die Gewerbeflächen in Eberswalde in den vergangenen zwei bis drei Jahren stark nachgefragt.
Zur Sprache kam ferner die angespannte wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser. Die coronabedingten Einnahmeverluste, das Auslaufen der Ausgleichszahlungen und die Kostensteigerungen durch die Energiekrise haben zu einer teils prekären finanziellen Situation der Krankenhäuser geführt. Das Land Brandenburg unterstützt die Krankenhäuser mit 82,45 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm. Die Auszahlung wird voraussichtlich Ende November erfolgen, Rund 6,90 Millionen Euro gehen an die vier Krankenhäuser im Landkreis Barnim.
