Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

Beschreibung

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren bringt eine wesentliche verfahrensrechtliche Erleichterung und kann nur auf Bauvorhaben von Wohngebäuden der Gebäudeklasse 1 bis 3 im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes nach § 30 Baugesetzbuch angewendet werden. Die Vereinfachung solcher Bauvorhaben kann erreicht werden, weil eine Verlagerung der Verantwortung auf den Entwurfsverfasser erfolgt und die untere Bauaufsichtsbehörde nur noch eingeschränkt prüft. Der Entwurfsverfasser erklärt, dass er die Zulässigkeit des Vorhabens nach den planungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften eingehend geprüft hat und die Verantwortung für diese Prüfung selbst trägt.

Die Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) legt für dieses Verfahren eine Bearbeitungszeit von drei Monaten fest. Grundvoraussetzung zum Start der Bearbeitungszeit ist die Vorlage von vollständigen Antragsunterlagen. Des Weiteren kann die dreimonatige Bearbeitungsfrist durch die untere Bauaufsichtsbehörde aus wichtigem Grund um bis zu zwei Monate verlängert werden. Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb der gegebenen Frist über den Antrag entschieden wurde.

Der Bauherr erhält nach Abschluss des Verfahrens eine Baugenehmigung mit Feststellungswirkung.

Liegen die Voraussetzungen für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nicht vor, weil das Vorhaben zwar in einem Bebauungsplangebiet liegt, aber Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften oder Befreiungen von planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich sind, ist ein Regelverfahren nach § 64 BbgBO durchzuführen.?

Bauvorlagen sind gemäß § 3 Abs. 1 der Brandenburgischen Bauvorlagenverordnung erforderlich.

Zuständigkeiten

Marion Pippow	Telefon 03334 214-1364	Gemeinde Ahrensfelde Gemeinde Panketal Stadt Bernau bei Berlin Stadt Werneuchen
Daniela Redepenning	Telefon 03334 214-1865	Gemeinde Wandlitz Gemeinde Schorfheide Amt Biesenthal-Barnim Amt Britz-Chorin-Oderberg Amt Joachimsthal
Rayk Schulze	Telefon 03334 214-1368	Sonderbauvorhaben im Landkreis Barnim