Baulasten

Beschreibung

Bearbeitung von Baulasten im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren für:

einen bereits gestellten Bauantrag bei der unteren Bauaufsichtsbehörde
für einen Antrag auf Eintragung von Baulasten bei einer geplanten Grundstücksteilung

Im Baugenehmigungsverfahren ergibt sich häufig das Problem, dass ein Vorhaben nur dann in Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften gebracht werden kann, wenn sich der Grundstückseigentümer oder der Eigentümer des Nachbargrundstückes gewissen Verpflichtungen unterwirft. In der Regel können dies sein:

Ein notwendiger Weg (§ 4 Abs. 1 BbgBO) oder eine notwendige Zufahrt, insbesondere die Feuerwehrzufahrt (§ 5 BbgBO), führt über ein anderes Grundstück.
Die notwendigen Erschließungsleitungen (§ 4 Abs. 1 BbgBO) führen über ein anderes Grundstück.
Die Abstandsflächen erstrecken sich auf ein Nachbargrundstück (§ 6 Abs. 2 BbgBO).
Die nach § 49 BbgBO erforderlichen Kfz-Stellplätze werden auf einem anderen Grundstück nachgewiesen.

Damit diese Verpflichtungen auf Dauer und auch für die Rechtsnachfolger gelten, müssen sie an das Grundstück gebunden, d. h. dinglich gesichert, werden. Dazu ist eine Baulast zugunsten des Landkreises Barnim, vertreten durch die untere Bauaufsichtsbehörde, zu bestellen.

Zuständigkeiten

Alina Statovci	Telefon 03334 214-1338	Gemeinde Schorfheide Gemeinde Wandlitz Amt Biesenthal-Barnim Amt Britz-Chorin-Oderberg Amt Joachimsthal
Mandy Dahlke	Telefon 03334 214-1374	Gemeinde Ahrensfelde Gemeinde Panketal Stadt Bernau bei Berlin Stadt Werneuchen
Kerstin Müller	Telefon 03334 214-1376	allgemeine Fragen