Beschreibung
Alle Betriebe, die in einer der Herstellungs-, Verarbeitungs-, Lagerungs-, Transport- oder Vertriebsstufen von Futtermitteln tätig sind, müssen sich gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 bei ihrem zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt registrieren lassen.
Die Zuständigkeit für die Überwachung von Futtermittelunternehmen auf Stufe der Futtermittelprimärproduzenten/Landwirtschaftsbetriebe liegt beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Barnim.
Für alle anderen Futtermittelunternehmer wie Hersteller, Händler, Lagerhalter oder Transporteure ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) die zuständige Behörde.
Die Registrierungspflicht gilt für die
- Tätigkeit von Futtermittelunternehmern auf allen Stufen, von der Futtermittelprimärproduktion bis zum in Verkehrbringen von Futtermitteln;
- Fütterung von zur Lebensmittelgewinnung bestimmten Tieren
- Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern und die Ausfuhr von Futtermitteln an Drittländer
Diese Registrierungspflicht gilt nicht für
- Die private Erzeugung von Futtermitteln zur Verfütterung an zur Lebensmittelgewinnung zum privaten Eigengebrauch bestimmten Tiere
- die Fütterung von Tieren, die nicht für die Lebensmittelgewinnung bestimmt sind,
- die direkte Lieferung kleiner Mengen aus Futtermittelprimärproduktion auf örtlicher Ebene durch Hersteller an örtliche landwirtschaftliche Betriebe für die Verwendung in diesen Betrieben,
- den Einzelhandel mit Heimtierfutter
Beispiele: Nicht registrierungspflichtig ist, wer
- Futtermittel in kleinen Mengen (Ackerfläche bis max. 5 ha/Jahr) auf örtlicher Ebene direkt an Landwirtschaftsbetriebe liefert
- ein Marktfruchtunternehmen betreibt, das zu 100% ausschließen kann, dass Teile seiner Produktion als Futtermittel verwendet werden
Sichere Futtermittel sind ein wichtiger Beitrag zur Tiergesundheit und ein Bindeglied zur Lebensmittelsicherheit.
Die zuständige Behörde prüft durch Vor-Ort-Kontrollen und Probenahmen in landwirtschaftlichen Betrieben die Sicherheit der eingesetzten Futtermittel.
Rechtsgrundlage(n)
- VO (EG) Nr. 152/2009 vom 27. Januar 2009 (AbI. L 54 S. 1)
- VO (EG) Nr. 183/2005 vom 12. Januar 2005 (AbI. L Nr. 35 S. 1)
- LFGB vom 1.9.2005 (BGBI I S. 2618)
- VO (EG) Nr. 999/2001 vom 22. Mai 2001
- VO (EG) Nr. 1069/2009 vom 21. Oktober 2009
- VO (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Januar 2002 (ABI. L 31 vom 1.2.2002 S. 1)
- VO (EG) Nr. 1829,1830,1831/2003
- VO (EG) Nr. 396/2005 vom 23. Februar 2005
- VO (EU) Nr. 767/2009 vom 13. Juli 2009 (ABI. L 229 S. 1)
- VO (EU) Nr. 2017/625 vom 15. März 2017
- Richtlinie 2002/32/EG vom 7. Mai 2002
Gebühren
- Plankontrollen an den Betriebsstandorten sind gebührenfrei.
Anlasskontrollen/Nachkontrollen sind gebührenpflichtig gemäß der gültigen Gebührenordnung des Landes Brandenburg.
Formulare
Antrag zur Registrierung/Zulassung als Futtermittelunternehmer (Primärproduzenten/Landwirtschaftsbetriebe)
Antrag zur Registrierung/Zulassung als Futtermittelunternehmer (Hersteller/Handel/Lager/Transport)